Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Panion®
Companion24 UG (haftungsbeschränkt)

  • §1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der

Companion24 UG (haftungsbeschränkt)
Harthauser Straße 70
81545 München
Deutschland

(nachfolgend „Panion“)

und ihren Kunden über den Erwerb von Produkten über die Website www.panion.eu.

(2) Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer in Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie weiteren Ländern, soweit diese im Bestellprozess auswählbar sind.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Panion stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  • §2 Vertragsgegenstand

(1) Panion vertreibt Notrufarmbänder mit Telefon- und Ortungsfunktion.

(2) Das Notrufarmband ermöglicht insbesondere:

  • das Auslösen eines Notrufs über eine Notruftaste,
  • die Übermittlung von Standortdaten,
  • die telefonische Kontaktaufnahme mit hinterlegten Rufnummern,
  • weitere produktabhängige Funktionen gemäß Produktbeschreibung.

(3) Für die Nutzung des Notrufarmbandes ist eine vom Kunden bereitgestellte und aktivierte SIM-Karte erforderlich.

(4) Die SIM-Karte sowie die hierdurch entstehenden Mobilfunkkosten sind nicht Bestandteil des Kaufvertrages mit Panion.

  • §3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Durch Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der ausgewählten Ware ab.

(3) Der Vertrag kommt erst durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch Versand der Ware zustande.

(4) Die automatische Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

  • §4 Technische Voraussetzungen für den Betrieb

(1) Voraussetzung für die ordnungsgemäße Nutzung des Notrufarmbandes sind insbesondere:

  • eine aktivierte und funktionsfähige SIM-Karte,
  • ein Mobilfunktarif mit Sprachdiensten und SMS-Funktion,
  • ausreichendes Guthaben beziehungsweise ein aktiver Mobilfunkvertrag,
  • ausreichende Mobilfunknetzabdeckung am jeweiligen Standort,
  • ausreichender Akkuladestand des Notrufarmbandes,
  • die ordnungsgemäße Einrichtung des Gerätes gemäß Bedienungsanleitung,
  • die Speicherung der gewünschten Notfallkontakte im Gerät.

(2) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, diese Voraussetzungen dauerhaft sicherzustellen.

(3) Einschränkungen der Funktion können insbesondere durch Netzstörungen, Funklöcher, Gebäudeabschirmungen, Witterungseinflüsse, Ausfälle von Satellitensystemen, leere Akkus oder sonstige technische Umstände entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs von Panion liegen.

(4) Panion hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit von Mobilfunknetzen, Satellitensystemen (GPS, Galileo oder vergleichbare Systeme), Internetverbindungen oder sonstigen technischen Diensten Dritter.

  • §5 Funktionsumfang und Nutzungshinweise

(1) Das Notrufarmband dient der Unterstützung in Notfallsituationen.

(2) Das Notrufarmband ersetzt keine medizinische Überwachung, keinen Hausnotrufdienst, keine Pflegeleistung und keinen Rettungsdienst.

(3) Panion schuldet keinen Rettungserfolg und keine erfolgreiche Hilfeleistung.

(4) Panion weist ausdrücklich darauf hin, dass die Funktionsfähigkeit des Notrufarmbandes von den in § 4 genannten technischen Voraussetzungen abhängt.

(5) Die Funktion des Gerätes kann insbesondere beeinträchtigt werden durch:

  • fehlende Mobilfunkabdeckung,
  • Störungen von Mobilfunknetzen,
  • Ausfälle von Satellitensystemen,
  • leeren Akku,
  • technische Defekte,
  • Witterungseinflüsse,
  • bauliche Gegebenheiten,
  • unsachgemäße Nutzung.

(6) Eine jederzeitige und fehlerfreie Übermittlung von Notrufen, Telefonaten oder Standortdaten kann technisch nicht garantiert werden.

(7) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass von ihm hinterlegte Kontaktpersonen mit der Speicherung und Nutzung ihrer Kontaktdaten für Notfallzwecke einverstanden sind.

(8) Das Notrufarmband ist kein Medizinprodukt, sofern in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.

  • §6 Speicherung und Verarbeitung von Standortdaten

(1) Zur Bereitstellung der Ortungs- und Sicherheitsfunktionen verarbeitet und speichert Panion Standortdaten des Notrufarmbandes auf eigenen oder beauftragten Servern.

(2) Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze.

(3) Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.

  • §7 Software und Updates

(1) Das Notrufarmband kann Software- oder Firmwarebestandteile enthalten.

(2) Panion ist berechtigt, Sicherheitsupdates, Fehlerkorrekturen und technische Verbesserungen bereitzustellen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bereitgestellte Updates zu installieren beziehungsweise deren Installation zu ermöglichen, soweit dies für die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit erforderlich ist.

(4) Panion bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der technischen Systeme. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit kann jedoch technisch nicht gewährleistet werden.

(5) Vorübergehende Einschränkungen der Verfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten oder Updates stellen keinen Mangel dar.

  • §8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Versandkosten werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.

(3) Die jeweils angebotenen Zahlungsarten werden im Online-Shop angezeigt.

(4) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

  • §9 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

(2) Lieferfristen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(3) Sollte ein bestelltes Produkt nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert.

(4) Bei Lieferungen in die Schweiz können zusätzliche Zölle, Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuern oder sonstige Gebühren anfallen. Diese sind vom Kunden zu tragen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

  • §10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Panion.

  • §11 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(3) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Veränderungen, ungeeignete SIM-Karten oder äußere Einwirkungen verursacht wurden, soweit gesetzlich zulässig.

  • §12 Haftung

(1) Panion haftet unbeschränkt:

  • bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
  • bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
  • soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Soweit gesetzlich zulässig, haftet Panion nicht für Schäden, die auf Umständen beruhen, die außerhalb des Einflussbereichs von Panion liegen, insbesondere auf Störungen von Mobilfunknetzen, Satellitensystemen, Telekommunikationsdiensten oder sonstigen technischen Infrastrukturen Dritter.

  • §13 Transportschäden

Offensichtliche Transportschäden sollten dem Zusteller und Panion möglichst unverzüglich mitgeteilt werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.

  • §14 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Kunden vor Abschluss der Bestellung zur Verfügung gestellt wird.

  • §15 Verbraucherstreitbeilegung

Panion ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  • §16 Anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

  • §17 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(3) Vertragssprache ist Deutsch.

AGB für SIM-Service, Notfall-Kommunikationsleistungen und Sorglos Paket für Notrufuhren


Diese Bestimmungen gelten ausschließlich für Kunden, die zusätzlich zur Notrufuhr einen SIM-Service-Vertrag mit aktiviertem Mobilfunkdienst abgeschlossen haben.

Für Kunden, die eine Notrufuhr ohne SIM-Service erwerben, finden die nachfolgenden Bestimmungen keine Anwendung.

  1. Geltungsbereich

1.1

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der von Companion24UG (haftungsbeschränkt), Harthauser Str.70, 81545 München (PANION®) nachfolgend Anbieter genannt, bereitgestellten SIM-Karte sowie der damit verbundenen Mobilfunk-, Notfall-Kommunikations- und Serviceleistungen für kompatible Notrufuhren.

1.2

Ergänzend gelten die allgemeinen Shop-AGB des Anbieters, die Datenschutzerklärung sowie die jeweils gültige Leistungs- und Tarifbeschreibung.

1.3

Die SIM-Karte ist ausschließlich für den Betrieb in den vom Anbieter vorgesehenen Notrufuhren bestimmt.

  1. Vertragsgegenstand

2.1

Der Anbieter stellt dem Kunden eine vorkonfigurierte M2M-SIM-Karte zur Verfügung, die den Betrieb der Notrufuhr ermöglicht.

2.2

Die SIM-Karte dient ausschließlich der Nutzung der in diesen AGB beschriebenen Notruf-, Sicherheits- und Kommunikationsfunktionen der Notrufuhr.

2.3

Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Mobilfunknetzbetreiber, technische Dienstleister und Subunternehmer einzusetzen.

2.4

Ein Anspruch auf Nutzung eines bestimmten Mobilfunknetzes besteht nicht.

  1. Leistungsumfang

3.1 Allgemeines

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus diesen AGB, der Leistungsbeschreibung sowie der jeweils gültigen Tarifübersicht.

3.2 Einrichtung der Notrufuhr

Der Anbieter ermöglicht die Ersteinrichtung der Notrufuhr über die bereitgestellte SIM-Karte.

Für die Konfiguration können bis zu 30 Einrichtungs-SMS an die Notrufuhr versendet werden.

3.3 Eingehende Gespräche

Eingehende Gespräche auf die der Notrufuhr zugeordnete Rufnummer sind im Leistungsumfang enthalten und verursachen gegenüber dem Anbieter keine zusätzlichen Kosten.

Die eingesetzte M2M-SIM-Karte verwendet eine internationale Rufnummer eines ausländischen Mobilfunkanbieters. Derzeit wird hierfür eine dänische Rufnummer genutzt.

Anrufern können abhängig von ihrem Mobilfunk- oder Festnetzanbieter höhere Verbindungskosten entstehen als bei einem Anruf auf eine nationale Rufnummer. Die Höhe dieser Kosten wird ausschließlich vom jeweiligen Telekommunikationsanbieter des Anrufers bestimmt. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss und übernimmt hierfür keine Haftung.

3.4 Geografischer Nutzungsbereich

Die Leistungen werden ausschließlich für die Nutzung innerhalb der DACH-Region (Deutschland, Österreich und Schweiz) bereitgestellt.

Das primäre Nutzungsland entspricht dem bei der Bestellung angegebenen Lieferland der Notrufuhr.

Die Nutzung der enthaltenen Flatrate-Leistungen ist ausschließlich innerhalb dieses primären Nutzungslandes zulässig.

Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen einzuschränken oder die SIM-Karte zu sperren, wenn die Notrufuhr dauerhaft außerhalb des primären Nutzungslandes oder außerhalb der DACH-Region genutzt wird.

3.5 Sorglos Paket

3.5.1 Leistungsumfang

Mit Abschluss eines aktiven SIM-Service-Vertrags erhält der Kunde ohne zusätzliche Kosten das „Sorglos Paket“.

Das Sorglos Paket umfasst während der aktiven Vertragslaufzeit:

  • kostenlose Unterstützung bei der Ersteinrichtung der Notrufuhr;
  • kostenlose Einrichtung und Anpassung der Notfallkontakte durch den Kundenservice;
  • priorisierten Kundenservice;
  • kostenlose Reparatur der Notrufuhr bei gebrauchsüblichen Schäden gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.

3.5.2 Kostenlose Einrichtung

Der Anbieter unterstützt den Kunden bei der erstmaligen Einrichtung der Notrufuhr sowie bei der Hinterlegung und Änderung von Notfallkontakten.

3.5.3 Priorisierter Kundenservice

Kunden mit aktivem SIM-Service-Vertrag werden bei Supportanfragen bevorzugt behandelt.

Ein Anspruch auf bestimmte Reaktions- oder Bearbeitungszeiten besteht nicht.

3.5.4 Kostenlose Reparatur bei gebrauchsüblichen Schäden

Der Anbieter übernimmt während der aktiven Vertragslaufzeit die Kosten für Reparaturen an der Notrufuhr, sofern der Defekt auf einen gebrauchsüblichen Schaden oder normalen Verschleiß zurückzuführen ist.

Als gebrauchsübliche Schäden gelten insbesondere:

  • altersbedingte Materialermüdung;
  • Defekte an Tasten oder Bedienelementen bei normaler Nutzung;
  • Defekte an Lautsprecher oder Mikrofon bei normalem Gebrauch;
  • Defekte an Ladeanschlüssen infolge üblicher Nutzung;
  • technische Defekte der Elektronik bei bestimmungsgemäßem Gebrauch.

3.5.5 Ausschlüsse

Von der kostenlosen Reparatur ausgeschlossen sind insbesondere:

  • Akkutausch und altersbedingter Kapazitätsverlust des Akkus;
  • vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden;
  • Schäden durch unsachgemäße Nutzung;
  • Bruchschäden am Display oder Gehäuse durch Sturz-, Schlag- oder Quetscheinwirkungen;
  • Wasser-, Feuchtigkeits- oder Korrosionsschäden;
  • Schäden durch Manipulationen, Umbauten oder Reparaturversuche durch Dritte;
  • Verlust oder Diebstahl der Notrufuhr;
  • normale optische Gebrauchsspuren ohne Funktionseinschränkung.

3.5.6 Prüfung des Schadens

Der Anbieter ist berechtigt, die Ursache eines gemeldeten Schadens vor Durchführung einer Reparatur zu prüfen.

Stellt sich heraus, dass kein Anspruch auf kostenlose Reparatur besteht, informiert der Anbieter den Kunden vor Durchführung kostenpflichtiger Arbeiten über die voraussichtlichen Kosten.

3.5.7 Ende des Anspruchs

Der Anspruch auf Leistungen aus dem Sorglos Paket endet automatisch mit Beendigung des SIM-Service-Vertrags.

  1. Definition der Notfall-Anruf-Flatrate

4.1

Die „Notfall-Anruf-Flatrate” ist eine spezielle Kommunikationsleistung zur Unterstützung der Sicherheits- und Notruffunktion der Notrufuhr.

4.2

Die Notfall-Anruf-Flatrate umfasst:

  • automatisch oder manuell ausgelöste Anrufe an hinterlegte Notfallkontakte;
  • automatisch oder manuell ausgelöste SMS an hinterlegte Notfallkontakte;
  • die Übermittlung von GPS-Standortdaten innerhalb solcher SMS;
  • Benachrichtigungen nach Betätigung der SOS-Taste;
  • Benachrichtigungen nach automatischer Sturzerkennung.

4.3

Die Notfall-Anruf-Flatrate dient ausschließlich der Meldung oder Bewältigung tatsächlicher oder mutmaßlicher gesundheitlicher, körperlicher, psychischer oder seelischer Notfallsituationen des Trägers der Notrufuhr.

4.4

Als Notfallsituationen gelten insbesondere:

  • Stürze;
  • Verletzungen;
  • akute gesundheitliche Beschwerden;
  • Orientierungslosigkeit;
  • Hilflosigkeit;
  • psychische Belastungs- oder Krisensituationen;
  • Situationen, in denen der Träger der Notrufuhr nach eigener Einschätzung Hilfe oder Unterstützung benötigt.

4.5

Die Notfall-Anruf-Flatrate ist ausdrücklich nicht für allgemeine private oder geschäftliche Kommunikation bestimmt.

Insbesondere unzulässig sind:

  • alltägliche Gespräche mit Angehörigen;
  • regelmäßige soziale Kontakte;
  • Terminabsprachen;
  • private Unterhaltungen;
  • geschäftliche Kommunikation;
  • Marketing- oder Werbezwecke;
  • sonstige Nutzungen ohne Bezug zu einer Notfall- oder Hilfesituation.
  1. Notfallkontakte

5.1

Notfallkontakte dürfen ausschließlich Rufnummern aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz sein.

5.2

Die Speicherung von Notfallkontakten außerhalb der DACH-Region ist nicht zulässig.

5.3

Der Anbieter ist berechtigt, unzulässige Notfallkontakte zu entfernen oder deren Nutzung technisch zu unterbinden.

5.4

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die hinterlegten Notfallkontakte der Speicherung und Nutzung ihrer Kontaktdaten zugestimmt haben.

  1. Fair-Use-Policy

6.1

Die bereitgestellten Mobilfunkleistungen werden als Fair-Use-Service angeboten.

6.2

Die SIM-Karte und die Notfall-Anruf-Flatrate dürfen ausschließlich für den bestimmungsgemäßen Betrieb der Notrufuhr genutzt werden.

6.3

Unzulässig sind insbesondere:

  • die Nutzung der Notrufuhr als Mobiltelefonersatz;
  • die Entnahme der SIM-Karte und Nutzung in anderen Geräten;
  • die Nutzung in Mobiltelefonen, Routern, Trackern oder sonstigen Endgeräten;
  • die Weitergabe der SIM-Karte an Dritte;
  • die Nutzung zur allgemeinen privaten oder geschäftlichen Telekommunikation;
  • automatisierte Massenanrufe oder Massen-SMS;
  • die Vermittlung von Sprach- oder Datenverkehr für Dritte;
  • jede Nutzung, die nicht dem typischen Einsatz einer Notrufuhr entspricht.

6.4

Der Anbieter ist berechtigt, bei objektiven Anhaltspunkten für eine missbräuchliche Nutzung die Nutzung zu überprüfen.

Als Anhaltspunkte gelten insbesondere:

  • eine außergewöhnlich hohe Anzahl von Sprachverbindungen;
  • eine außergewöhnlich hohe Anzahl von SMS;
  • ungewöhnlich lange Gesprächsdauern;
  • ein Nutzungsverhalten, das typischerweise nicht dem Einsatz einer Notrufuhr entspricht.

6.5

Stellt der Anbieter eine vertragswidrige Nutzung fest, kann er die Leistungen einschränken, die SIM-Karte sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

  1. Pflichten des Kunden

7.1

Der Kunde hat alle für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

7.2

Änderungen von Anschrift, Kontaktdaten oder Notfallkontakten sind unverzüglich mitzuteilen oder im Kundenkonto zu aktualisieren.

7.3

Bei Verlust, Diebstahl oder unbefugter Nutzung der Notrufuhr ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

7.4

Der Kunde ist verpflichtet, die Notrufuhr regelmäßig auf ausreichenden Akkustand und ordnungsgemäße Funktion zu überprüfen.

  1. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1

Der Vertrag beginnt mit Aktivierung der SIM-Karte.

8.2

Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit gekündigt werden.

8.3

Die Kündigung wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

8.4

Die maximale Restlaufzeit bis zum Wirksamwerden der Kündigung beträgt höchstens 30 Kalendertage.

8.5

Bereits gezahlte Entgelte für die laufende Abrechnungsperiode werden grundsätzlich nicht anteilig erstattet, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

8.6

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.7

Nach Vertragsende wird die SIM-Karte deaktiviert.

  1. Verfügbarkeit und technische Voraussetzungen

9.1

Die Funktion der Notrufuhr setzt ausreichenden Mobilfunkempfang, funktionsfähige Hardware, eine aktive SIM-Karte sowie ausreichende Akkukapazität voraus.

9.2

Der Anbieter schuldet keine unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Leistungen.

9.3

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, Mobilfunkstörungen, technische Ausfälle, höhere Gewalt oder behördliche Maßnahmen entstehen.

  1. Haftung und Haftungsbeschränkung

10.1

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

10.2

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

10.3

Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung.

10.4

Die Notrufuhr stellt kein garantiert jederzeit verfügbares Notrufsystem dar.

10.5

Die erfolgreiche Übermittlung von Anrufen, SMS oder Standortdaten hängt insbesondere von folgenden Faktoren ab:

  • Mobilfunkempfang;
  • Akkustand;
  • Funktionsfähigkeit der Hardware;
  • GPS-Verfügbarkeit;
  • Erreichbarkeit der hinterlegten Notfallkontakte.

10.6

Der Anbieter übernimmt keine Aufgaben einer Rettungsleitstelle, eines Hausnotrufdienstes, eines Rettungsdienstes oder einer Notrufzentrale.

10.7

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Notruf jederzeit erfolgreich übermittelt, empfangen oder bearbeitet wird.

  1. Datenschutz

11.1

Personenbezogene Daten werden ausschließlich nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgesetze verarbeitet.

11.2

Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.

  1. Schlussbestimmungen

12.1

Gerichtsstand ist Deutschland, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften nicht entgegenstehen.

12.2

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, den Vertrag über den SIM-Service innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung gegenüber dem Anbieter, beispielsweise per E-Mail, Kontaktformular oder Brief.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

Sofortige Aktivierung der SIM-Karte

Der Kunde verlangt ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Aktivierung der SIM-Karte und der Bereitstellung der vertraglichen Leistungen beginnt.

Die Aktivierung erfolgt regelmäßig unmittelbar nach dem Kauf bzw. der technischen Bereitstellung der SIM-Karte.

Kulanzregelung bei Widerruf

Ungeachtet der bereits erfolgten Aktivierung und Nutzung der SIM-Karte erstattet der Anbieter dem Kunden bei einem wirksamen Widerruf innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist den für den SIM-Service gezahlten Kaufpreis bzw. die bereits gezahlten Entgelte vollständig zurück.

Der Anbieter verzichtet insoweit freiwillig auf die Geltendmachung eines Wertersatzanspruchs für die bis zum Widerruf bereits erbrachten Leistungen.

Folgen des Widerrufs

Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird der SIM-Service beendet und die SIM-Karte deaktiviert.

Bereits geleistete Zahlungen für den SIM-Service werden spätestens binnen vierzehn Tagen nach Eingang des Widerrufs über dasselbe Zahlungsmittel zurückerstattet, das bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Gesetzliche Widerrufsrechte hinsichtlich separat erworbener Hardware bleiben hiervon unberührt.